Innenminister Reul rückt Thema „Sicherheit“ in den Fokus

NRW-Innenminister Herbert Reul – © Land NRW / R. Sondermann

Reul beschrieb den heutigen Zeitgeist mit einer „Hika-Mentaliät“, getreu des dänischen Exportschlagers eines hellbraunen Armlehnenstuhls, weil Konflikt nicht mehr ausgetragen würden. Gleichwohl sei das Thema „Sicherheit“ in der Bedürfnisskala inzwischen ganz weit nach vorne gerückt und die Angst vor Terrorismus (71 v.H.) und Zuzug (61 v.H) rangiere inzwischen vor den Befürchtungen um den Naturschutz. Die Welt erlebe mit ständigen Veränderungen einen starken Umbruch, mit dem viele überfordert seien.

Die große Gefahr sei, dass die Politik schnelle Antworten liefere, die es in Wahrheit nicht gebe und sogar lebensgefährlich seien. Tatsächlich habe man den Staat aber erfunden, um den Bürgern Sicherheit zu bieten, die es zu „liefern“ gelte. Pragmatisch betrachtet, benötige man hierzu in erster Line Manpower. Deshalb würden in NRW ab sofort jährlich 300 zusätzliche Polizeikräfte ausgebildet, womit es dann insgesamt 2.300 wären. Zusätzlich würden 500 Angestellte eingestellt, die die Polizei entlasten sollen.

Herbert Reul: „Ein Radarwagen braucht nicht mit einem Polizisten besetzt zu sein“. Mehr noch aber bedürfe es auch einer Verbesserung der technischen Ausrüstung. Er sei fassungslos gewesen, als er bei Amtsantritt im letzten Jahr erfahren musste, dass ein Streifenwagen nicht über ein Mindestmaß an moderner Ausrüstung verfüge, so fehle es schlicht und einfach hier an kompatiblen Netzverbindungen. So sei moderne Verbrechensbekämpfung erheblich erschwert.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Reus aber auch in den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Polizeiarbeit zum Teil massiv behinderten. So habe er kein Verständnis dafür, dass Datenspeicherungen für Mautgebühren, nicht aber für eine rechtsstaatliche Verbrechensbekämpfung erlaubt sei. Er tretet als Innenminister auch für sinnvolle Video-Überwachung und Gesichtserkennung ein. Für ihn sei es kein rechtsstaatlicher Widerspruch, wenn die erkennungsdienstlichen Erlaubnisse der Polizei demnächst elektronisch ausgeübt werde. In Deutschland leben – so Reul – rund 3000 Salafisten, davon rund 80 brandgefährliche. „Wissen Sie, wieviel Polizisten man benötigt, um hier eine wirksame Vorbeugung zu liefern?“, so seine rhetorische Frage.

Herbert Reul sprach sich letztlich auch für eine O-Toleranzpolitik aus und trat dafür ein, schon kleinste Vergehen konsequent zu ahnden. Gegen die Zunahme von Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehr und Rettungskräfte in vier Jahren um 30 Prozent müsse es eine Welle der Empörung die gesellschaftliche Antwort für eine Kultur der Wertschätzung sein. Absolute Sicherheit könne es zwar auch in der Zukunft nicht geben, auch weil es bei uns mehr und mehr „Ersatzspiele“ für Konflikte in der ganzen Welt geben werde. Wenn aber schon die Zusammenarbeit in Europa, Bund und Ländern besser funktioniere, könne man in den nächsten fünf Jahren nicht alles, aber doch viel erreichen.

Text: Siegfried Jähne