Mucke und Dr. Slawig zur Einigung im Öffentlichen Dienst

Dr. Johannes Slawig – © Stadt Wuppertal

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern ist beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der Nacht zum Mittwoch einen Durchbruch in den Verhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten. Grundlage ist ein ausgehandeltes Ergebnis mit höheren Einkommen in drei Stufen.

Der Tarifabschluss, den Bund, Kommunen sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb am Mittwoch in Potsdam billigten, sieht drei Tarifanhebungen während der Laufzeit von 30 Monaten vor: Rückwirkend zum 1. März 2018 gibt es knapp 3,2 Prozent mehr, zum April 2019 knapp 3,1 Prozent sowie zum März 2020 in der dritten Stufe knapp 1,1 Prozent.

Als „guten Kompromiss für die Stadt Wuppertal und unsere Beschäftigten“ begrüßt Oberbürgermeister Andreas Mucke das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst.

Der OB: „Ich bin froh, dass es ohne weitere Streiks ausgegangen ist. Es wurde ein Kompromiss ausgehandelt, der die Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer fair in Ausgleich bringt. Natürlich wird die Tariferhöhung die Stadtkasse belasten. Aber unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gute Arbeit, deren angemessene Entlohnung nicht von der aktuellen Kassenlage abhängig gemacht werden darf. Daher ist das Ergebnis gerechtfertigt. Auch klamme Kommunen müssen attraktive Arbeitgeber sein. Schon heute haben wir teilweise große Probleme unsere Ausbildungsplätze und offenen Stellen mit qualifizierten Bewerbern zu besetzen. Daher ist der Kompromiss zwar schmerzhaft für unseren Haushalt, aber tragbar, denn er schließt mit spürbaren Einkommenserhöhungen die Gehaltslücke zwischen öffentlichem Dienst und der Wirtschaft. Wir brauchen engagierte und angemessen bezahlte Beschäftigte, um die großen Herausforderungen und Projekte für Wuppertal auch weiter erfolgreich anzupacken.“

OB Andreas Mucke fordert Klarheit – © Stadt Wuppertal

Mucke dankte der Verhandlungskommission für die zügige Einigung.

Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig erklärte zum Verhandlungsergebnis: „So erfreulich die Tarifeinigung für die einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Wuppertal auch ist, so hat dieser Abschluss erhebliche Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt zur Folge. Denn die bislang veröffentlichten Eckpunkte der Tarifeinigung übersteigen deutlich die im Haushalt 2018/2019 eingeplante Erhöhung, die entsprechend der Orientierungsdaten des Landes mit 1,5 % vorgenommen worden ist. Die Einigung der Tarifparteien bedeuten für die Stadt nach einer ersten groben Berechnung eine Steigerung der Personalkosten für 2018 in Höhe von rund 4,5 Mio. €, wovon im Haushaltsplan jedoch nur rund. 2 Mio. € bereits eingeplant worden sind, so dass der städtische Haushalt in Höhe von 2,5 Mio. € zusätzlich belastet wird. Damit erhöht sich der für 2018 geplante Fehlbetrag in Höhe von rd. 6.8 Mio. € um weitere rd. 2,5 Mio. €. Die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung wird erheblich belastet. Denn aus dem letzten Jahr setzt sich die strukturelle Überschreitung bei den Personalkosten im Umfang von rd. 4 Mio. € fort und wird durch diese Mehrkosten weiter erhöht. Daher wird es noch schwerer, 2018 am Ende des Jahres trotzdem ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.“

Für 2019 bedeutet der Tarifabschluss eine Steigerung des Personalaufwandes um rund 9 Mio. €, von denen rd. 4,1 Mio. € bereits im Haushaltsplan 2019 berücksichtigt sind. Die Mehrkosten in Höhe von 4,9 Mio. € dagegen belasten das Haushaltsjahr 2019.