6. Februar 2020Peter Pionke
Wuppertaler Reaktionen auf das Thüringen-Beben
FDP-Politiker Marcel Hafke – © fdp.fraktion.nrwDer Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (SPD) äußerte sich zur Ministerpräsidenten-Wahl in einer Presseerklärung: „Der FDP-Mann Kemmerich lässt sich von den bekennenden Rechtsextremisten um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen. Die AfD feiert die bürgerliche „politische Wende“. Was bis vor kurzem noch außerhalb des Politisch-Denkbaren lag, ist heute Realität geworden. Eine Kooperation der selbst-erklärten „bürgerlichen Mitte“ mit der sogenannten Alternative für Deutschland ist in Thüringen inakzeptable Wirklichkeit geworden. Das ist kein Tabubruch, das ist eine unverzeihliche Schande.“
Mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh unterwegs in seiner heimatstadt Wuppertal.Marcel Hafke, MdL und Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal, gab folgendes Statement zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ab: „Gestern ist Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Es ist ein vergifteter Sieg, der durch das zynische Wahlverhalten der AfD-Fraktion um den Faschisten Björn Höcke zustande kam. Es ist aus demokratischer Sicht nachvollziehbar, dass Thomas Kemmerich eine Wahlalternative der bürgerlichen Mitte anbieten wollte – die Wahl annehmen hätte er jedoch auf keinen Fall. Die AfD darf unter keinen Umständen Steigbügelhalter für die demokratische Mitte sein. Ich fordere Thomas Kemmerich daher auf, von seinem Amt zurückzutreten, um weiteren Schaden abzuwenden und den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen die Möglichkeit zu geben, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Die Freien Demokraten in Wuppertal und ich ganz persönlich stehen aus tiefer Überzeugung für die Werte unserer Demokratie ein und kämpfen seit jeher mit großem Engagement für die Belange der Menschen in unserer Stadt. Jegliche Form der Kooperation mit den Feinden unserer Demokratie ist ausgeschlossen, egal, unter welchen Vorzeichen. Wir reichen den demokratischen Kräften in Wuppertal und darüber hinaus die Hand und bedanken uns für die besonnene Reaktion der demokratischen Mitbewerber – ein starkes Signal für alle Demokraten.“
CDU Wuppertal: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten
Mit Kopfschütteln hat der Wuppertaler CDU-Kreisvorsitzende Dr. Rolf Köster die Wahlen in Thüringen kommentiert: „In Wuppertal wird es keine Zusammenarbeit der CDU mit extremen politischen Parteien geben. Nie und unter keinen Umständen wird die Wuppertaler CDU zum Steigbügelhalter von Faschisten und anderen Extremisten werden. Jede Kooperation und Zusammenarbeit, Duldung und Instrumentalisierung von Mehrheiten mit Hilfe der AfD werden wir jetzt und auf Dauer ausschließen. Das ist Teil unserer politischen DNA“, so Dr. Köster.
Auch der Wuppertaler Kreisverband von DIE LINKE bezog Stellung: „Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD. Was jetzt folgen wird, ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl. Dies ist ein bitterer Tag für die Demokratie. DIE LINKE und die Linksjugend[’solid] Wuppertal fordern daher Thomas Kemmerich zum umgehenden Rücktritt auf.“
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