5. Juni 2020Peter Pionke
OB Andreas Mucke: Konjunkturpaket hilft Wuppertal
OB Andreas Mucke fordert Klarheit – © Stadt Wuppertal„Strukturell werden durch Investitionen in Bildung und Betreuung, Forschung, Digitalisierung und Klimaschutz die richtigen Weichen für mehr und nachhaltiges Wachstum gestellt“, so Andreas Mucke.
„Anders als bei der Finanzkrise vor zehn Jahren werden nicht Banken gerettet, sondern der Rettungsschirm wird über besonders gebeutelte kleine und mittlere Betriebe gespannt; zum Beispiel der Gastronomie, über gemeinwohlorientierte Organisationen und Kultureinrichtungen. Damit retten wir die Daseinsvorsorge vor Ort. Viele sind durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Existenznot geraten. Durch die Mehrwertsteuersenkung, die finanziellen Überbrückungshilfen und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe und auch Kulturschaffende gibt es jetzt Spielräume und damit verbunden Hoffnung, sich finanziell zu erholen und Zeit zu gewinnen.“
Gewerbesteuerausfälle für 2020 und 2021 werden erstattet
Mucke freut sich, dass auch die Vergabeverfahren der öffentlichen Hand entbürokratisiert werden sollen. So könnten vor Ort schneller Aufträge an das lokale Handwerk vergeben und die lokale Wirtschaft angekurbelt werden. Ein ganz wichtiger Punkt ist in den Augen des Oberbürgermeisters, dass den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle für 2020 und 2021 erstattet werden.
Bis jetzt verzeichnet Wuppertal schon einen Ausfall durch Stundungen und Kürzungen in Höhe von 85 Millionen Euro, was mehr als ein Drittel des jährlichen Aufkommen ist. Sehr begrüßt wird auch, dass kommunale Eigenanteile für Förderprogramme für nachhaltige Projekte wie z.B. Klimaschutz reduziert würden.
Forderung nach Altschulden-Fonds bleibt bestehen
Oberbürgermeister Andreas Mucke freut sich sehr darüber, dass die Forderung der kommunalen Gemeinschaft nach einer dauerhaften Entlastung der Sozialkosten umgesetzt wird. Denn der Bund wird künftig mit 75 % einen höheren Anteil bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft übernehmen.
Das, so Andreas Mucke, sei ein erster großer Schritt zu einer strukturellen Entlastung. Wermutstropfen bleibe, so der Oberbürgermeister, dass die Union sich nicht auf einen Altschulden-Fonds eingelassen habe. Die Forderung der Kommunen nach einem Altschulden-Fonds bleibe weiter bestehen, betonte der OB.
Das hatte Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig auch im Namen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ am Donnerstag in der Landespressekonferenz gefordert. Hier sind nun die Landesregierung und der Ministerpräsident Armin Laschet in der Pflicht, zügig eine NRW-weite Altschuldenlösung für die Kommunen zu realisieren.
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