Bürgerentscheid: BUGA-Befürworter gewinnen Abstimmung

Bramsiepe, Vorsitzender des BUGA-Fördervereins freut sich über das Ergebnis des Bürgerentscheids – © Generationdesign

Es war eine knappe Kiste! Trotz großangelegte Kampagnen und Werbeaktionen der Initiative „BUGA so nicht“ gelang es den Befürwortern am Ende doch, genügend Wahlberechtigte zu mobilisieren und ein Plus von 3.300 Stimmen einzufahren.

Strahlende Gesichter bei Holger Bramsiepe, 1. Vorsitzender der Initiative „PRO BUGA“, und seinen Mitstreiterinnen und  Mistreitern bei der anschließenden Wahl-Party im „Codeks“ (Elba-Hallen). Die Wahlbeteiligung lag bei 35,6 Prozent. Der Bürgerentscheid ist damit rechtmässig. Wuppertal kann aufblühen!

Martin Bang, Geschäftsführer der Wuppertal Marketing GmbH, rechnet mit einem deutlichen Aufschwung im Tal  – © Dirk Sengotta

Ulrich T. Christenn – Stadtrat der GRÜNEN und Mitglied im BUGA-Beirat:

„Mit dem Votum für die BUGA sind Weichen gestellt. Wuppertal macht sich auf den Weg, um in den nächsten neun Jahren eine nachhaltige, klimafreundliche, bürgernahe Bundesgartenschau zu veranstalten, die unsere ganze Stadt voranbringen wird. Jetzt gilt es, dieses Ziel gemeinsam mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern anzugehen. Dazu brauchen wir eine noch aktivere Bürger-Beteiligung in den nächsten Monaten und Jahren, zu der auch die kritischen Stimmen eingeladen sind.“

Dagmar Liste-Finker – GRÜNE Bürgermeisterin:

„Das vielfältige Engagement der unterschiedlichsten Gruppen für die BUGA hat sich ausgezahlt. Von den Bürger-Vereinen über Naturschutzverbände, Unternehmen, Nachbarschaftsinitiativen, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler bis hin zu Privatpersonen im Förderverein hat sich die Zivilgesellschaft breit für die Gartenschau eingesetzt. Ihnen allen ist zu danken. Aber auch den vielen Engagierten gegen die BUGA gebührt Respekt. Es ist zu wünschen, dass sie jetzt das demokratische zustande gekommene Ergebnis akzeptieren.“

Klaus Jürgen Reese – SPD-Fraktionsvorsitzender:

„Wir danken den Mitgliedern des ‚Fördervereins Bundesgartenschau Wuppertal 2031‘ und allen Unterstützerinnen und Unterstützern der BUGA für ihr großes Engagement. Sie haben erheblich dazu beigetragen, dass sich die Mehrheit von 51,8 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Durchführung der BUGA ausgesprochen hat.“

Servet Köksal (SPD) – Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung:

„Ein positives Ergebnis aus einem Bürgerentscheid für ein großes Infrastrukturprojekt ist in Nordrhein-Westfalen eine einmalige Sache. Jetzt gilt es, die Bewerbung unter Dach und Fach zu bringen und wir legen großen Wert darauf, dass bei der Konkretisierung der Planungen die zugesagten Beteiligungsverfahren Anwendung finden werden. Wuppertal hat für eine BUGA gestimmt. Wir wollen diese Chance für unsere Stadt nutzen und bitten alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten!“

Helge Lindh – SPD-Bundestagsabgeordneter:

„Wuppertal sagt Ja zur Bundesgartenschau 2031. Das ist ein großartiges Signal für die Entwicklung unserer Stadt. Mit der BUGA werden zahlreiche Chancen zur nachhaltigen Entwicklung von Flächen eröffnet. Hunderttausende Menschen werden Wuppertal besuchen und kennenlernen, langfristig weitere Grünflächen entstehen und ein Signal des Aufbruchs in unsere Stadt gesendet. Nicht zuletzt die Chance auf Fördermittel zur Stadtentwicklung ist für Wuppertal nicht zu unterschätzen.

Helge Lindh, SPD-Bundestagsabgeordneter – © photothek.net

Die Vorteile einer Durchführung überwiegen die Risiken deutlich. Klar geworden ist aber auch, dass die Bedenken und offenen Fragen vieler Wuppertalerinnen und Wuppertaler schwer wiegen. Bis zur Durchführung der BUGA verbleiben noch fast zehn Jahre: Diese Zeit muss genutzt werden, um ein gemeinsames Verständnis einer nachhaltigen BUGA zu entwickeln und die Grundlage für eine erfolgreiche Präsentation Wuppertals zu schaffen. Dies muss in Beteiligungsformaten geschehen, die explizit die soziale Vielfalt in unserer Stadt abbilden und gerade auch Menschen, die tendenziell weniger an politischen Prozessen partizipieren, einbeziehen. Ich bin überzeugt, dass Wuppertal mit seiner engagierten Bürgerschaft, Initiativen wie dem Circular Valley, dem Wuppertal Institut und einer breit aufgestellten Bürgerbeteiligung das Know-How und die Kraft hat, eine wirklich nachhaltige und innovative Bundesgartenschau zu entwickeln.“

Alexander Schmidt – FDP-Fraktionsvorsitzender:

„Der Ausgang des Bürgerentscheides eröffnet die Chance, Wuppertal in ein neues Licht zu rücken und mit neuem Selbstbewusstsein Menschen für unsere tolle Stadt zu begeistern. Aus stadtentwicklungspolitischer Sicht eröffnen sich nun in den nächsten neun Jahren und weit darüber hinaus viele Möglichkeiten, neben den vielen vorhandenen auch neue Stärken unserer Stadt zu entwickeln. Auch die Stärkung des Zoos als ein zentrales Instrument einer BUGA begrüßen wir ausdrücklich. Unseres Erachtens ist es nun wichtig, einen politischen Konsens zu entwickeln, wohin man die Stadt entwickeln möchte und wo die Highlights letztendlich liegen sollen. Es gibt verkehrstechnische Fragen, die beantwortet werden müssen, und solche, wie man diese sich nun bietende Chance für die Stadt aus marketingstrategischer Sicht nutzt.“

Ludger Kineke & Caroline Lünenschloss – CDU-Fraktionsvorsitzende:

„Die Zeichen stehen auf Zukunft. Wir freuen uns, dass sich eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Bewerbung der Stadt Wuppertal zur BUGA 2031 entschieden hat. Dafür haben wir uns in den vergangenen Wochen bei vielen Gelegenheiten und mit einer eigenen Informationsveranstaltung eingesetzt. Doch die eigentliche Arbeit fängt jetzt erst an. Vor uns liegen nun neun Jahre, in denen wir unsere Stadt gemeinsam gestalten und etwas Neues entstehen lassen können. Diese einmalige, stadtentwicklungspolitische Chance müssen und werden wir nutzen. Dafür werden wir uns im Stadtrat einsetzen und das Projekt auch in Zukunft konstruktiv begleiten, ohne dabei die notwendige, solide Finanzierung aus den Augen zu verlieren. Denn das eine zu tun, bedeutet nicht, das andere zu lassen oder andere wichtige Projekte für die Stadt aus den Augen zu verlieren. Während der letzten Wochen hat der Oberbürgermeister den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder versichert, dass ihre Ideen im Prozess eine gewichtige Rolle spielen und mit einbezogen werden. Wir als CDU-Fraktion werden uns für eine breit angelegte Bürgerbeteiligung stark machen. Wir möchten, dass die vielen Ideen aus den Themenspeichern in sinnvoller Weise in den weiteren Planungsprozess einfließen und dieses Ereignis im Jahr 2031 eine BUGA für ganz Wuppertal wird, dessen Strahlkraft weit darüber hinaus für die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Stadt sichtbar wird. Gehen wir es gemeinsam an.“

Gerd-Peter Zielezinski – Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Mit großem Werbeaufwand und vielen Versprechungen über mögliche Vorzüge der BuGa für die Stadt haben die BuGa-Befürworterinnen und Befürworter eine knappe Mehrheit erreicht. Strittige Projekte, wie die Hängeseilbrücke wurden nicht mehr thematisiert, sondern eine schöne neue BuGa-Welt mit Rad-Rundweg und neuem Jugendzentrum herbeifantasiert. Jetzt wird sich zeigen, wie die BuGa-Befürworterinnen und Befürworter im Rat die 71 Mio. € Eigenanteil der Stadt aufbringen wollen. Der Kämmerer hatte diese Gelder im bisherigen Haushaltsplanentwurf nicht eingestellt und vor einer Bewerbung aufgrund der finanziellen Risiken für die Stadt gewarnt. Steigende Energie- und Baukosten, mögliche Zinssteigerungen und Einbrüche in der lokalen Wirtschaft als Folge von Pandemie und Krieg sorgen weiter für unabsehbare Folgen für die städtischen Finanzen. Dies werden wir Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen zu spüren bekommen. Schon jetzt können z.B. Schulbauten und Sanierungen nicht wie geplant durchgeführt werden. Der Kämmerer rechnet mit Zusatzkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Und dazu kommen noch die zusätzlichen 71 Mio. €, die die Stadt für die BuGa im günstigsten Falle aufbringen muss. Aus welchen Haushaltsposten wollen die BuGa-Befürworterinnen und Befürworter im Rat die hernehmen und was soll dafür gekürzt werden?“