Geplante IED-Richtlinie: Vorschlag deutlich entschärft

Der CDU-Bundestagsabgeordndete Jürgen Hardt – © CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag / Michael Wittig

Zum Glück wurde die geplante Emissionsrichtlinie vom Europäischen Parlament jetzt deutlich entschärft. Beide Bundestagsabgeordneten sicherten der heimischen Industrie weiterhin Unterstützung auch für die anstehenden Trilog-Verhandlungen in Brüssel und die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu.

Corona, Krieg, Energiekrise – die heimische Wirtschaft arbeitet seit Jahren unter erschwerten Bedingungen. Hinzu kommen zahlreiche Regulierungen auf europäischer und nationaler Ebene. 

Sie verfolgen richtige Ziele, überfordern – so Jürgen Hardt und Dr. Klaus Wiener – in der Summe aber die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen inzwischen. Mit der geplanten Novellierung der Industrie-Emissionsrichtlinie (kurz: IED) durch die Europäische Union hätte weitere Erschwernis gedroht.

Senn die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission sahen eine drastische Ausweitung des Anwendungsbereichs mit deutlich schärferen Grenzwerten vor. Dies hätte die Genehmigungsfähigkeit von neuen und bestehenden Industrieanlagen nach Ansicht von Experten gefährdet. Allen voran der Plan, immer die „beste verfügbare Technik“ in allen Emissions- und Verbrauchskategorien zur Anwendung zu bringen, hätte große Probleme selbst für die Genehmigung modernster Anlagen bedeutet.

Vorschlag der Europäischen Kommission deutlich entschärft

Deshalb haben die heimischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt und Dr. Klaus Wiener die Bedenken der Industrie aufgenommen und sowohl in Berlin als auch in Brüssel auf die Sachprobleme hingewiesen.

Um über den aktuellen Richtlinien-Entwurf der Europäischen Kommission zu beraten, haben die beiden Bundestagsabgeordneten nun die Unternehmer der Region zu einer offenen Gesprächsrunde eingeladen.

Und diese wurde zu einem lebendigen Austausch genutzt. Die erste gute Nachricht für die branchenübergreifende Diskussionsrunde hatten die beiden CDU-Politiker bereits zur Begrüßung parat: Kurz zuvor hatte das Europäische Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission deutlich entschärft.

Dennoch offenbarten die Gesprächsteilnehmer ernst zu nehmende Sorgen, die in der Summe deutlich machen, wie bedroht der Industriestandort Deutschland inzwischen ist. Wichtig sei es, in den nun anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat darauf zu achten, dass nicht unnötige Verschärfungen nachträglich eingebacht werden. 

Weitere Unterstützung zugesagt

Auch die Sammlung von Referenzdaten müsse verbessert werden, indem mehr Expertise in die Gremien einfließt. Oft, so ein Teilnehmer, würden Annahmen über die Produktionsprozesse zu Grunde gelegt, die bei weitem nicht für alle Hersteller in einem Sektor gelten. Da würden „Äpfel mit Birnen“ verglichen.

Die Bundespolitiker sicherten den Unternehmern ihre weitere Unterstützung zu: „Wir wollen Industrieland bleiben, und dafür brauchen wir Maß und Mitte“ betonte Klaus Wiener, der einen „Tsunami an Regelungen“ kritisierte. 

Sein Fraktionskollege Jürgen Hardt ergänzte: „Unsere Regierung ist aufgefordert, die Interessen der deutschen Industrie und des Mittelstandes zu berücksichtigen, denn sie tragen das Land.“

Beide versprachen, gerade auch in diesem Bereich den Dialog mit der heimischen Wirtschaft lebendig zu halten, denn, wie Dr. Wiener es ausdrückte: „Ökologie und Ökonomie funktionieren nur gemeinsam.“