Jürgen Hardt: „Europa bleibt eine Notwendigkeit für uns alle“

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt beim Neujahrsempfang der CDU Ronsdorf – © privat

Jürgen Hardt forderte mehr Realismus in der deutschen Außenpolitik: “Wir müssen mehr Flagge zeigen“. Was er zum Ausdruck bringen wollte, machte er am Beispiel Jemen deutlich, wo die große Koalition mit seiner eigenen Mitwirkung 2018 Waffenlieferungen an den Jemen verbot.

Damit habe man aber indirekt die Huthis unterstützt, die nach dem Ausbruch des Israel-Hamas-Krieges 2023 jetzt begannen, Raketen auf Israel abzufeuern und Schiffe vor der Küste Jemens im Roten Meer mit dem Ziel anzugreifen, den Zugang humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu erschweren.

„Den Kuchen nicht essen, bevor er gebacken ist“

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg unterstrich Hardt den politischen Wunsch, den Konflikt zu entschärfen. Dabei stütze man sich auf unsere starken Partner in EU und Nato. Innenpolitisch habe man die Hoffnung, dass es 2024 mit der Wirtschaft wieder besser werden könne. Aber, so Hardt, man dürfe den Kuchen nicht essen, bevor er gebacken sei.

Wie in jedem Jahr bilanzierte auch diesmal Dr. Jochen Denker, Pastor und Hausherr der reformierten Gemeinde, die aktuelle gesellschaftliche und politische Situation. „Wer heute nicht nach Orientierung suche, würde mich zum stottern bringen, ich würde um eine Antwort ringen“, so der Pfarrer.

Stephan Brühl, Europabeauftragter des CDU-Kreisverbandes, bei seiner Ansprache – © Siegfried Jähne

Die Zeit der Protestwahlen müsse vorbei sein, jetzt stehe die Demokratie zur Wahl.  Alle Demokraten müssten begreifen, das sie niemals Mehrheitsbeschaffer für Rechte sein dürften und sollten sich populistischer Äußerungen enthalten.

Jochen Denker: „Wir schaffen es nicht mehr“

Das Thema Immigration sei ihm, Jochen Denker, ein besonderes Anliegen:“Ja, wir schaffen das nicht mehr!“ Trotzdem gelte es, Mittel und Wege zu finden. Er betreue seit vielen Jahren Immigranten und sehe, wie es uns nicht gelingt, deren Lebensleistungen zu würdigen.

Da gebe es Leute, die nach 20 Jahren immer noch auf ihre Papiere warteten und Abschiebung befürchten müssten. Das sei Abschottung, wo wir Integration bräuchten. „Alles war ihr tut, lasst es in der Bibel geschehen“, habe Paulus gesagt und meinte in der heutigen Übersetzung, „lasset es in Solidarität geschehen“.

Ronsdorfs CDU-Vorsitzender Dirk Müller dankte Pfarrer Denker dafür, die Teilnehmer wieder einmal zum Denken gebracht zu haben. Allerdings war ihm schon wichtig zu sagen, dass man die Demokratie verteidigen müsse, sich als politische Parteien aber auch in einem Wettbewerb befinde, was den Handlungsspielraum einenge.

Jürgen Hardt mit CDU-Europa-Kandidatin Miriam Viehmann – © privat

Miriam Viehmann aus Düsseldorf, 33jährige Europakandidatin der CDU im Bergischen Land, verwies insbesondre auf die Aufgabenstellung in der Asylpolitik, für die es keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr gebe.

EU-Problem mit der Einstimmigkeit

Stephan Brühl, Europabeauftragter des CDU-Kreisverbandes, hob hervor, wie sehr gerade Deutschland von der EU, und zwar auch wirtschaftlich, profitierte. 459 Mio. Europäer könnten dank der EU ruhig leben. Aber die kommenden Aufgaben würden viel Kraft kosten. Er nannte die Wirtschaft, die Asylpolitik und die Verhandlungen mit gleich acht Beitrittskandidaten, z.B. der Ukraine und der Türkei.

Ein besonderes Problem liege in der erforderlichen Einstimmigkeit der 27ger Gemeinschaft in wesentlichen Entscheidungsprozessen. Eine Zuschauerfrage, wann er eine realistische Chance auf Änderungen sehe, beantwortete Stephan Brühl eher ausweichend: „2024 wird das nichts mehr….“

Erst im Rahmen der kommenden Beitrittsverhandlungen mit den acht Bewerbern könne Bewegung in die Sache kommen. Aber man setze auch große Hoffnungen auf Polen, das mit Donald Tust jetzt einem starken Europäer habe.

Text: Siegfried Jähne