„Demokratie lebt von Wahrheiten, nicht von Erzählungen“

Die drei Wuppertaler CDU-Musketiere: (v.l.) Jürgen Hardt, Dirk Müller und Thomas Haldenwang – © Siegfriede Jähne

Dabei ergänzte Pfarrer Jochen Denker, dass der Preis für die Demokratie ein sehr hoher sei. Der stellvertretende Superintendent der evangelischen Kirche wandte sich gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung und warnte vor den scheinbar „einfachen Lösungen“, die im Netz nur zu oft verbreitet würden.

Eine schlimme Rezession ist spürbar

Auch Ronsdorfs CDU-Vorsitzender Dirk Müller kam in seiner Begrüßung auf den Punkt, als er  Antworten auf die viele drängenden Fragen unserer Zeit von den beiden Bundestags-Wahlkandidaten Hardt und Haldenwang einforderte: „Wir spüren, dass wir auf die schlimmste Rezession aller Zeiten zugehen“. Neben der Wirtschaft nannte er auch Probleme der inneren Sicherheit.

Jürgen Hardt, Volkswirt und Mitglied des CDU-Fraktionsvorstands sowie außenpolitischer Sprecher seiner Partei, erklärte: „Wir können und müssen in den nächsten vier Jahren beweisen, dass wir es besser können.“ Sein wirtschaftspolitischer Hauptansatz galt der Steigerung der Wirtschaftsleistung, mit der viele Probleme zu lösen seien.

Nur ein einziger Prozentpunkt Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) brächten Mehreinnahmen von 40 Mrd. Euro. Die Hälfte davon könnte zusätzlich in soziale Projekte fließen, der Rest in den Haushalt. Aktuell sei es so, dass Deutschland hinter dem europäischen BIP-Schnitt mit einem satten Prozentpunkt hinterherhinke. Zum ersten Male in seiner 16jährigen politischen Laufbahn erlebe er Massenentlassungen. Diese würden bei ihm größte Besorgnis auslösten.

Wie lange geht das gut mit Trump und Musk?

Beim Thema Außenpolitik unterstrich er die Wichtigkeit des Friedensprozesses im Nahen Osten, für den Syrien ein ganz wesentlicher Faktor sei. Hier gelte es, unterstützenden Einfluss zu nehmen. Bei diesem Prozess deutete er Probleme an, wollte diese aber aktuell noch nicht vertiefen. Im besonderen Fokus sei natürlich auch Russland und die Entwicklung in den USA. Er sei gespannt, wie lange sich Donald Trump noch die Einmischung von Elon Musk gefallen lasse und prophezeite dafür ein frühes Ende.

Zu Fragen der Innenpolitik äußerte sich Thomas Haldenwang, der für die CDU nach vielen Jahren den Wuppertaler „Wahlkreis I“ wieder gewinnen soll. Der frühere Verfassungsschutz-Präsident wies auf die steigende Zahl der Verbrechen in Deutschland hin. Hier stehe man erneut vor der Herausforderung des politischen Islamismus, den man nach dem Aus des „IS“ bereits überwunden zu haben glaubte.

Dirk Müller (r.) drückt Thomas Haldenwang stolz die Hand – © Siegfried Jähne

Als wichtigen Schritt sieht er die Notwendigkeit, mehr Personal einzusetzen, um insbesondere die Bundespolizei für ihren Aufgaben zu stärken. Daneben bedürfe es mehr gesetzliche Möglichkeiten, für die strafrechtliche Aufklärung und Verfolgung. Heute würden Datenschützer den Schutz von Bürgern zugunsten von Straftätern verhindern.

Mehr Mut zur Verantwortung

So könne –  laut Haldenwang – man im Internet zwar Waffen aller Art bestellen, es sei aber nicht erlaubt, solche Vorgänge über einen längeren Zeitraum zu verfolgen. Außerdem dürfe man auch den Einfluss ausländischer Spionagedienste insgesamt nicht unterschätzen. Dirk Müller forderte in seinem Schlussplädoyer „mehr Mut zur Verantwortung“.

Text: Siegfried Jähne