Thomas Haldenwang: Wir reißen die „Brandmauer“ nicht ein!

Thomas Haldenwang, CDU-Bundestagskandidat im Wahlkreis Wuppertal I – © Andreas Bücker / CDU Wuppertal

In einer Kampfabstimmung hatte sich der zweifache Familienvater aus Wuppertal-Dönberg gegen Derya Altunok (34), stellv. CDU-Kreisverbandsvorsitzende und Vorsitzende der Frauen-Union, durchgesetzt.

Bei der Bundestagswahl bekommt es Thomas Haldenwang jetzt mit „Platzhirsch“ Helge Lindh zu tun, der seit fast acht Jahren für die SPD im Bundestag sitzt. Der Wahlkreis Wuppertal I ist seit rund 100 Jahren fest in der Hand der Sozialdemokraten. Eine echte Herausforderung also für den Herausforderer Thomas Haldenwang.

Er hofft offensichtlich darauf, dass sich nach dem wenig rühmlichen Ampel-Aus, die von den bisherigen Regierungsparteien erzeugte schlechte Stimmung im Land auch in den einzelnen Wahlkreisen niederschlägt. Und er setzt natürlich auch darauf, dass die Themen, die seine Partei um Kanzlerkandidat Friedrich Merz gesetzt haben, bei der Bevölkerung ankommen und auf Zustimmung stoßen.

Wir haben uns mit Thomas Haldenwang über seine Einschätzungen Pläne und Ziele unterhalten. Es ist nach Helge Lindh das zweite Interview unserer Interview-Reihe zum Thema „Bundestagswahl 2025“. Weitere folgen –  bevor Sie, liebe Leserinnen und Leser, buchstäblich die Wahl haben.

DS: Wie sehen Sie zum aktuellen Vorstoß von Friedrich Merz in der Migrationsfrage und zum Vorwurf von SPD und Grünen, die berühmte „Brandmauer“ zur AfD würde dadurch eingerissen?

Thomas Haldenwang: „Der hohe Zustrom an Migranten aus aller Welt überfordert seit langem die Aufnahmekapazität Deutschlands. Die Integration vieler zugewanderter Menschen scheitert. Folge ist auch ein Anstieg in der Kriminalität, schwerste Straftaten bis hin zu brutalsten Tötungsdelikten häufen sich. Lange wurde in den Parlamenten diskutiert, jetzt muss gehandelt werden. Irreguläre Migration muss durch Grenzkontrollen gestoppt werden, die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen muss konsequent und beschleunigt durchgeführt werden. Hierzu hat die CDU im Deutschen Bundestag entsprechende Entschließungsanträge vorgelegt. Besonders unser Parteivorsitzender Friedrich Merz, aber auch ich als Wahlkreisbewerber der CDU in Wuppertal, werden für diesen Schritt von SPD und Grünen heftig gescholten und diffamiert. Es wird behauptet, die CDU habe die Brandmauer gegenüber der AfD eingerissen. Das ist billigste Polemik!“

DS: Mit welchen Argumenten wollen Sie diesen Kritiker den Wind aus den Segeln nehmen?

Thomas Haldenwang: „Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei, die eine menschenverachtende, mit Hass und Hetze verbreitete Politik betreibt. Das christliche Wertegerüst der CDU verbietet eine Zusammenarbeit mit dieser Partei in welcher Form auch immer. Die Brandmauer steht! Dafür stehe auch ich persönlich, der ich während meiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident von den Medien als größter Feind der AfD bezeichnet wurde. Aber bezüglich der Entschließungsanträge gilt: Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen könnten. Auch zahlreiche Gesetzentwürfe der Ampel-Regierung wurden mit Stimmen der AfD verabschiedet. Wir bieten den demokratischen Parteien weiterhin eine Zusammenarbeit bei diesen dringenden Aufgaben an.“

Die Wuppertaler Bundestagskandidaten Jürgen Hardt (l.) und Thomas Haldenwang (r.). In der Mitte CDU-Lokalpolitiker Dirk Müller – © Siegfriede Jähne

DS: Wie sehr begrüßen oder bedauern Sie es, das die illegale Migration jetzt doch noch zum Hauptwahlkampfthema geworden ist?

Thomas Haldenwang: „Nach den schrecklichen Ereignissen der vergangenen Monate mit mehreren Terroranschlägen und grausamen Bluttaten erwarten die Bürgerinnen und Bürger richtungsweisende Entscheidungen der Politik, vor allem aber Ergebnisse. Und zwar nicht morgen, sondern jetzt. Friedrich Merz hat den demokratischen Parteien hierzu ein Angebot zur Migrationspolitik gemacht, die Hand für entsprechende Verhandlungen ist ausgestreckt.“

DS: Kurz, aber heftig – hätten Sie sich lieber einen längeren Wahlkampf  als nur insgesamt rund 50 Tage gewünscht?

Thomas Haldenwang: „Ich war froh, als Anfang November letzten Jahres die Ampel-Regierung nach drei Jahren Stillstand für unser Land endlich auseinander brach und die Neuwahlen für den 23. Februar 2025 angesetzt wurden. Es war Zeit für einen vollständigen Politikwechsel und dieser muss sobald wie möglich durch eine CDU geführte Regierung umgesetzt werden. Dafür nehme ich einen kurzen Wahlkampf gerne in Kauf.“

DS: Wie groß ist Ihre Sorge, dass es in der Schlussphase ein noch härterer, sogar schmutziger Wahlkampf wird?

„Die CDU wird ihre Wählerinnen und Wähler mit guten Argumenten zu den verschiedenen Herausforderungen unserer Zeit überzeugen. Auch wenn das Niveau der mitbewerbenden Parteien häufig im Tiefflug ist, werden wir uns auf dieses Niveau nicht einlassen sondern unseren sachlichen und sachbezogenen Wahlkampf fortsetzen.“

DS: Hands aufs Herz: Trauen Sie Bundeskanzler Olaf Scholz überhaupt noch eine große Aufholjagd zu?

Thomas Haldenwang: „Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit, seine politischen Vorstellungen umzusetzen. Dies ist ihm in der bisherigen Koalition nicht gelungen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land deutlich wahrgenommen. Sie werden ihm keine zweite Chance geben.“

DS: Wie wollen Sie der Politik-Müdigkeit und den Verlust der Glaubwürdigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung  begegnen?

Thomas Haldenwang: „Die von Friedrich Merz geführte zukünftige Bundesregierung wird die dringenden Herausforderungen, von denen das Land steht, entschlossen angehen. Wir werden eine verlässliche Wirtschaftspolitik umsetzen, die wieder für mehr Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze sorgt. Durch eine Neuausrichtung in der Migrationspolitik werden wir die Zuwanderung begrenzen und dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Personen das Land verlassen. Mit einem Aufwuchs bei den Sicherheitsbehörden, durch Verbesserung deren Ausstattung und durch zeitgemäße Befugnisse sorgen wir für mehr Sicherheit im Land, auf den Straßen und Plätzen sowie im Internet. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Fortschritte in diesen Bereichen schon bald erkennen, das schafft neues Vertrauen.“

Tritt im Wahlkreis Wuppertal I gegen den langjährigen MdB Helge Lindh (SPD) an: Thomas Haldenwang – © Andreas Bücker / CDU Wuppertal

DS: AfD und DSW  sind  auf den Social Media-Kanälen sehr präsent. YouTube beispielsweise wird von diesen Parteien regelrecht dominiert: Dort wird hemmungslos indoktriniert, werden Statements aus Talkshows und Bundestagssitzungen zum Teil sinnverfälscht so zusammengeschnitten, dass ein völlig anderer Eindruck entsteht. Warum haben die etablierten Parteien der Mitte diesen Trend verschlafen oder einfach das Feld, auf dem gerade viele junge Menschen unterwegs sind, kampflos den Parteien von den Rändern überlassen?

Thomas Haldenwang: „Hier haben die etablierten Parteien tatsächlich einen erheblichen Aufholbedarf. Die Herausforderung wurde jedenfalls bei der CDU erkannt, wir begeben uns jetzt auf die Aufholjagd. Dabei wollen wir durch eine seriöse Informationspolitik überzeugen.“

DS: Es häufig bemängelt, dass viele der heutigen Politikerinnen und Politiker keinen „normalen“ Beruf mehr erlernt haben, sondern gleich nach Schule und Uni eine Politikerkarriere eingeschlagen haben und sich so gar nicht mehr in die Lebensverhältnisse eines Normalbürger hinein fühlen können. Wie stehen Sie dazu?

Thomas Haldenwang: „Dieser kritischen Betrachtungsweise kann ich mich durchaus anschließen. Ich bin das komplette Gegenbeispiel. Als studierter Jurist war ich mehr als 35 Jahre in der Justiz, der allgemeinen Verwaltung, im Innenministerium und bei Sicherheitsbehörden tätig. Insofern kann ich viele berufliche Kompetenzen und Erfahrungen in die parlamentarische Arbeit einbringen.“

DS: Heutzutage als Politiker unterwegs zu sein, ist ja nicht unbedingt Vergnügungssteuer pflichtig. Man ist Anfeindungen und Beleidigungen ausgesetzt wie noch nie. Welchen Anteil haben Ihrer Meinung nach die Parteien an Rändern rechts und links an dieser Entwicklung?  

Thomas Haldenwang: „Die Parteien an den politischen Rändern polarisieren und polemisieren in der politischen Diskussion, teilweise verbreiten Sie Hass und Hetze gegen den politischen Gegner. Das Verhalten ihrer Protagonisten in den Parlamenten ist schlicht würdelos, die große Mehrheit der Bevölkerung im Land fühlt sich von diesem Gebaren abgestoßen.“

DS: Wie sehr überzeugt sind Sie von Kernthemen, mit denen Ihre Partei in den Wahlkampf gezogen ist? 

Thomas Haldenwang: In Ihrem Wahlprogramm hat die CDU die drängendsten Herausforderungen für Deutschland adressiert. Wichtige Themen sind unter anderem eine verlässliche, auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die Durchsetzung von Recht und Ordnung in unserem Land, aber auch eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Genau dies sind die Themen, die mich zu meiner Kandidatur bewegt haben.“

Thomas Haldenwang (M.) als Fan bei einem Heimspiel der Wuppertaler SV im Stadion am Zoo – © Wilfried Jähne

DS: Klimawandel hin – Klimawandel her! Das von Kanzler Scholz versprochene  „Grüne Wirtschaftswunder“ ist nachweislich ausgeblieben. Wie wird sich das – Ihrer Meinung nach –  vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme in den nächsten Jahren auf die Akzeptanz grüner Politik auswirken?

Thomas Haldenwang: „Auch die CDU nimmt den Klimaschutz sehr ernst. Wir fühlen uns den Pariser Klimazielen durchaus verpflichtet. auch wir setzen auf saubere Energie und nachhaltige Produktionsprozesse. Dabei dürfen wir aber auch die Wirtschaft und die Menschen im Land nicht überfordern. Für eine Übergangszeit brauchen wir auch neue Gaskraftwerke, mit denen die Grundlast abgesichert wird und die für niedrige Energiepreise sorgen. Perspektivisch soll Wasserstoff als Energieträger eingesetzt werden.“

DS: Falls Sie gewählt werden: Was dürfen die Wuppertaler Bürger und die Bürger der Bergischen Region von Ihnen in den nächsten – vermutlich – vier Jahren erwarten?

Thomas Haldenwang: „Ich werde mich mit meiner ganzen Kraft meinen Herzensanliegen widmen: dem Schutz der Demokratie in Deutschland, mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen sowie im Internet, Entlastung der Stadt Wuppertal von ihren Altschulden auch durch den Bund, Einsatz für eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die auch im bergischen Land wieder zu Wachstum und mehr Beschäftigung führt.“

DS: Welche Koalition wünschen Sie sich?

Thomas Haldenwang: „Die CDU muss offen dafür sein, mit allen demokratischen Parteien über Koalitionen zu verhandeln. Wichtig wird sein möglichst viele CDU Standpunkte in dem Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.“

DS: Was muss aus Ihrer Sicht passieren, dass die Parteien der Mitte auch 2029 noch die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler stellen können?

Thomas Haldenwang: „Die Menschen müssen sehen, dass die nächste CDU geführte Bundesregierung die Herausforderungen des Landes effektiv anpackt, die richtigen Entscheidungen trifft und dadurch viele Erfolge auf den verschiedenen Politikfeldern generiert. Wenn die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, dass es wieder aufwärts geht im Land, werden Sie den demokratischen Parteien – und besonders natürlich der CDU – auch weiterhin Ihr Vertrauen schenken.“

DS: Vielen Dank für das offene, interessante Gespräch.

Das Interview führte PETER PIONKE