Die Gewalt gegen Amtspersonen hat zugenommen

Dr. Joris Steg, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie der Fakultät für Human- und Sozialwissenschaften der Bergischen Universität – © privat

Über die Hintergründe der Anfeindungen und Gewalt im öffentlichen Dienst hat sich Autor Uwe Blass im Rahmen der beliebten Uni-Reihe „Transfergeschichten“ mit dem Soziologen Joris Steg unterhalten.

Sie selber forschen zur Gewalt gegen Politikerinnen, Politiker  und Amtsmenschen. Zeigt die Studie des Innenministeriums besonders dramatische Zahlen oder kommen andere Studien zu vergleichbaren Ergebnissen? Wie ist es um die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst bestellt?

Joris Steg: „Die Gewalt gegen Personen, die Ämter ausüben und im öffentlichen Dienst arbeiten – also z.B. Politikerinnen und Politiker auf der Bundes-, Landes- oder kommunalen Ebene, Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, Beamte bzw. Angestellte in Bürokratie und Verwaltung sowie Lehrkräfte –, ist ein gravierendes Problem und hat in den letzten Jahren einen besorgniserregenden Umfang angenommen. Repräsentative Längsschnittstudien, die Auskunft darüber geben, wie sich die Gewalt gegen Amtsmenschen im Zeitverlauf entwickelt hat, sind zwar leider Mangelware, aber weil das Phänomen der Gewalt gegen Amtsmenschen in den letzten Jahren verstärktes Interesse in der politisch-medialen Öffentlichkeit gefunden hat, existieren mittlerweile viele Untersuchungen über diese Thematik.

© Bergische Universität

Weil die Studien selten repräsentativ sind, sich auf unterschiedliche Berufsgruppen beziehen, unterschiedliche Stichproben haben und spezifische Ausschnitte abbilden, sind verallgemeinerbare Aussagen problematisch. Dennoch lassen sich einige generelle Trends beobachten. So zeigt sich erstens, dass Gewalt gegen Amtsmenschen ein gravierendes und weit verbreitetes Phänomen ist. Die Ergebnisse der Studie des Innenministeriums sind leider kein Ausnahmefall, ganz im Gegenteil. Viele Studien zeigen sogar eine noch höhere Quote der Gewaltbetroffenheit – unsere eigene Studie über die Bedrohungslage von Politikerinnen und Politiker im Bergischen Städtedreieck hat z.B. gezeigt, dass bereits ein Drittel der befragten Politikerinnen und Politiker Gewalt erlebt hat.

Andere Studien kommen zu noch höheren Ergebnissen. Der DGB etwa hat in seinem Faktenbuch zur Gewalt im öffentlichen Dienst festgestellt, dass zwischen 2018 und 2020 mehr als zwei Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und privatisierten Sektor Opfer verbaler oder physischer Gewalt wurden. Der zweite Trend ist, dass alle Studien zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Gewalt in den letzten Jahren zugenommen hat. Drittens stimmen alle Studien darin überein, dass verbale und psychische Gewalt in Form von Beleidigungen und Bedrohungen weitaus häufiger vorkommt als rohe physische Gewalt.“

Der Gewaltanteil hängt aber auch vom Beschäftigungsbereich ab, oder?

Joris Steg: „Ja, eine nach Berufsgruppen differenzierte Betrachtung ist definitiv nötig. Zum einen hängt der Gewaltanteil vom Beschäftigungsbereich ab. Zum anderen gibt es auch je spezifische individuelle, akzidentielle, situative und berufsspezifische Ursachen, Motive, Gelegenheiten und Hintergründe, die bei der Gewalt gegen verschiedene Gruppen von Amtsmenschen eine Rolle spielen und betrachtet werden müssen. Besonders betroffen von Gewalt sind etwa Polizistinnen und Polizisten – das ergibt sich schon alleine aus dem Grund, dass Gewalt(ausübung) integraler Bestandteil des Berufes ist. Die Polizei ist die wesentliche Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols und Polizistinnen und Polizisten können und müssen sowohl bei der Strafverfolgung als auch zur Abwendung einer drohenden Gefahr unmittelbaren Zwang anwenden. Die Einsatzkräfte der Polizei bewegen sich qua ihres Amtes häufig in risikoreichen und gefährlichen Situationen – u.a. Streitigkeiten, Ruhestörungen, Straftaten, Festnahmen, Demonstrationen, Großveranstaltungen oder Fußballspiele.

Die Gewalt im öffentlichen Dienst nimmt zu – © Pixabay

Diese Situationen begünstigen Gewalt. Justizvollzugsbeamte sind aufgrund ihrer berufsspezifischen Eigenheiten ebenfalls besonders stark von Gewalt betroffen. Auch Politikerinnen und Politiker machen häufig Gewalterfahrungen. Sie sind in der Regel öffentlich bekannte Personen, die in Bürgersprechstunden, bei Vorort-Terminen, öffentlichen Ereignissen und Wahlkampfauftritten viel Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern haben. Zudem sind die meisten Politikerinnen und Politiker im Internet präsent und haben social media-Kanäle. Dadurch gibt es viele Gelegenheiten, sie verbal oder auch körperlich zu attackieren.

Während Polizistinnen, Polizisten und auch Justizvollzugsbeamte eher aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit attackiert werden, werden Politikerinnen und Politiker überwiegend wegen ihrer eigenen politischen Einstellungen Opfer von Anfeindungen und Gewalt. Die Positionierung in Grundsatzfragen sowie in kontroversen Themenbereichen – etwa in der Migrationspolitik – ist, neben der Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen und mit konkreten politischen Entscheidungen im Besonderen, oftmals der entscheidende Faktor für die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker.“

Wo kommt die Gewalt gegen Amtsmenschen her? Und was sind die Ursachen für die zunehmende Gewalt?

Joris Steg: „Die Gewalt gegen Amtsmenschen ist ein komplexes und kompliziertes Phänomen, für das es keine monokausale oder lineare Erklärung gibt. Nötig ist eine differenzierte Analyse der vielschichtigen Ursachen und Hintergründe der Gewalt gegen Amtsmenschen. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, sowohl die Mikro- als auch die Makroperspektive zu berücksichtigen. Das heißt, dass neben der Analyse der individuellen, akzidentiellen, situativen und berufsspezifischen Ursachen und Hintergründe auch der gesellschaftshistorische Kontext und gesellschaftliche Langfristtrends in den Blick genommen werden müssen, weil sonst das Phänomen das Gewalt gegen Amtsmenschen weder verstanden noch adäquat erklärt werden kann.

Denn die zunehmende Gewalt resultiert nicht zuletzt aus einem Zusammenspiel und Zusammenwirken verschiedener sozio-ökonomischer, politisch-kultureller und medialer Entwicklungen. Hier sind u.a. die Krisen und Konflikte der Gegenwart, die gestiegenen sozialen Ungleichheiten, das Erstarken des (Rechts-)
Populismus, Autoritarismus sowie Nationalismus, der Autoritäts- und Vertrauensverlust staatlicher Institutionen sowie der mediale Strukturwandel mit dem Aufstieg des Internets und der sozialen Medien zu nennen.

Die Zahl der Angriffe auf Amtspersonal nimmt zu – © Pixabay

Diese Entwicklungen haben zu einem starken Unzufriedenheits- und Frustrationspotenzial, das sich zum Teil gewaltsam entlädt, geführt. Und sie haben zu einer Enthemmung der Sprache, einer Verrohung der Umgangsformen und des gesellschaftlichen Klimas beigetragen sowie zu einer Verschiebung sowohl der Grenze des Sagbaren als auch der Grenzen der als legitim angesehenen Handlungen beigetragen. Das Resultat dieser Verrohungstendenzen ist ein gesellschaftliches Klima, in dem Aggressionen und Gewalt gegen öffentliche Personenkreise immer stärker zunehmen und Akzeptanz finden.“

Die Hemmschwelle, übergriffig zu werden, scheint zu sinken. Woran liegt das?

Joris Steg: „Die gesunkene Hemmschwelle, übergriffig zu werden, ist mehr als besorgniserregend und leider ein allgemeiner Trend. Wie bereits angedeutet, erleben wir gerade eine zunehmende Enthemmung der Sprache und eine grundsätzliche Verrohung des gesellschaftlichen Klimas, der politischen Kultur und des politischen Diskurses. Diese Verrohung artikuliert sich u.a. in Unzivilisiertheiten im gesellschaftlichen Miteinander, in Beleidigungen, Bedrohungen und Beschimpfungen im Internet und der realen Welt, in leicht eskalierenden sozialen Protesten sowie in roher physischer Gewalt, die sich gegen Mitmenschen oder öffentliche Personenkreise wie Politikerinnen und Politiker, Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, Beamte sowie Angestellte in Bürokratie und Verwaltung, Journalistinnen und Journalisten oder Lehrkräfte richtet.

Hinzu kommt der Autoritäts- und Respektverlust gegenüber staatlichen Institutionen und staatlichen Autoritäten. Dies führt in manchen Fällen zu Weigerungen, den Anordnungen von staatlichen Autoritäten wie der Polizei Folge zu leisten. Zum Teil geht der Autoritätsverlust auch so weit, dass staatliche Autoritäten überhaupt nicht mehr anerkannt und gänzlich abgelehnt werden, wie es zum Beispiel bei der Bewegung der Reichsbürger der Fall ist.

In jedem Fall steht der Autoritäts- und Respektverlust mit der gesunkenen Hemmschwelle zur verbalen und physischen Gewalt in Verbindung. Nicht zu vernachlässigen ist zudem die Rolle des Internets und der sozialen Medien. Die Hemmschwelle, Menschen zu beleidigen und zu bedrohen, scheint in der Anonymität des Netzes rasant zu sinken, während Hass und Hetze in der Anonymität des Netzes rapide zu steigen scheinen.“

Seit 2008 gibt es das von der Unfallkasse NRW sogenannte „Aachener Model“ der Gewaltprävention zur Reduzierung von Bedrohungen und Übergriffen an Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr. Hat sich das Model bewährt?

Joris Steg: „Das „Aachener Modell“ der Gewaltprävention hat sich in verschiedenen Bereichen als hilfreich erwiesen, insbesondere an Arbeitsplätzen mit hohem Publikumsverkehr wie in Behörden oder sozialen Einrichtungen. Das Modell basiert auf einem systematischen Ansatz zur Prävention von Gewalt und Bedrohungen am Arbeitsplatz. Es umfasst Schulungen, Fortbildungen, Sensibilisierungsmaßnahmen und klare Handlungsempfehlungen für die Beschäftigten, wie sie gefährliche Situationen frühzeitig erkennen und in Krisensituationen reagieren können.

Auf diese Weise führt das Modell zum einen dazu, dass für das Phänomen der Gewalt am Arbeitsplatz überhaupt erst sensibilisiert und ein Problembewusstsein geschaffen wird. Zum anderen wird den Beschäftigten präventiv geholfen, potenzielle Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Und schließlich geht es um konkrete Handlungsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen für die Beschäftigten. Dazu gehören auch die Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes für Notfall- und Krisensituationen sowie die Entwicklung eines Nachsorgekonzeptes für berufsbedingte Krisensituationen und psychische Belastungen.“

Die Stadt Wuppertal trat 2022 dem Präventionsnetzwerk #sicherimDienst bei. Wie hilfreich sind solche Netzwerke und können Sie den Beschäftigten Sicherheit geben?

Joris Steg: „Es gibt diverse Netzwerke, die Politiker*innen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die von Gewalt betroffen sind, unterstützen. Neben #sicherimDienst gibt es etwa die starke Stelle – eine bundesweite Ansprechstelle für durch Hass und Gewalt bedrohte kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die das Innenministerium gemeinsam mit der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) eingerichtet hat. Zudem gibt es das Internetportal stark-im-amt.de, das als zentrale Anlaufstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen Mandatsträger fungiert, die praktische Hilfe und Unterstützung bei der Bewältigung von Beleidigungen, Bedrohungen oder Angriffen benötigen.

Das Portal, auf Initiative der Körber-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten entwickelt wurde, unterstützt präventiv und beratend und gibt Handlungsratschläge für Krisensituationen. Alle diese Netzwerke leisten wertvolle Arbeit, sie sind hilfreich und notwendig. Netzwerke dieser Art bieten eine Plattform zum Austausch von Erfahrungen und Erlebnissen sowie zur Diskussion von präventiven und reaktiven Maßnahmen und zum Wissenstransfer.

Amtspersonen und Politikerinne und Politiker sehen sich immer häufiger Gewalt ausgesetzt – © Pixabay

So kann den von Gewalt betroffenen Menschen geholfen werden, weil sie nicht alleine gelassen, sondern unterstützt werden. Zudem kann Institutionen, Organisationen und Arbeitgeber bei der Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen geholfen werden. Insgesamt können solche Netzwerke dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl und die Sicherheit zu erhöhen. Allerdings ist es wichtig zu betonen, dass solche Netzwerke allein nicht ausreichen, um umfassende Sicherheit zu gewährleisten und das Problem der Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker und Beschäftige im öffentlichen Dienst in den Griff zu bekommen. Dafür ist es auch nötig, die tieferliegenden Ursachen der Gewalt gegen Amtsmenschen anzugehen und strafrechtlich konsequent gegen Täter vorzugehen.“

Konzepte zur Gewaltprävention sind alle schön und gut. Aber was kann konkret gegen die zunehmende Gewalt getan werden?

Joris Steg: „Die Verrohung der Gesellschaft und die zunehmende Gewalt gegen Amtsmenschen sind nicht monokausal zu erklären. Es gibt nicht den einen Grund, das eine Motiv oder den einen Auslöser für die Gewalt. Daher fällt die Bekämpfung auch so schwer. Es gibt nicht die eine Stellschraube, an der gedreht werden kann, damit die Gewalt gegen Amtsmenschen verschwindet. Um die zunehmende Gewalt bekämpfen und eindämmen zu können, sind in jedem Fall vielfältige präventive, proaktive und reaktive Maßnahmen erforderlich. Hier sind vor allem die Politik und die Strafverfolgungsbehörden aus Polizei und Justiz sowie, da das Internet kein rechtsfreier Raum ist, die Online-Plattformen gefordert.

Aufgabe der Politik ist es, einen klaren (straf-)rechtlichen Rahmen in Bezug auf Gewalt gegen Amtsmenschen vorzugeben und Online-Plattformen wie Facebook oder X wirksam zu regulieren, da Selbstregulierung offensichtlich nicht funktioniert. Polizei und Justiz müssen stärker und entschiedener gegen Täter vorgehen. Es bedarf einer konsequenten Strafverfolgung und der Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, denn viel zu häufig bleiben Täter unbekannt und kommen ohne Strafe davon. Eine Verschärfung der Strafmaßnahmen ist meiner Meinung nach nicht nötig, die bestehenden Rechtsmittel reichen aus, müssen aber auch konsequent angewendet werden.

Nur mit Repressionen und strafrechtlichen Maßnahmen allein wird die Gewalt aber nicht wirksam zu bekämpfen sein. Die Politik muss auch die tieferliegenden gesellschaftlichen Ursachen, die zur Verrohung der Gesellschaft beitragen, angehen, um dem Vertrauens-, Autoritäts- und Legitimitätsverlust staatlicher Instanzen entgegenzuwirken und das gesellschaftliche Unzufriedenheits- und Frustrationspotenzial einzuhegen. Es sind aber nicht nur Politik und Strafverfolgungsbehörden gefordert. Es ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen Verrohung, Hass und Gewalt anzugehen und stattdessen für eine offene, demokratische Gesellschaft und ein ziviles Miteinander einzutreten.

Hier ist eine klare und entschiedene Haltung der Zivilgesellschaft nötig. Dabei ist es zuallererst entscheidend, dass verbale, psychische und physische Gewalt gegen Politikerinnen, Politiker und Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht normalisiert oder bagatellisiert wird. Gewöhnungseffekte sind gefährlich, Gewalt darf niemals alltäglicher Bestandteil des öffentlichen Lebens werden und auch nicht als solcher angesehen werden. Gewalt gegen öffentliche Personenkreise gedeiht und floriert nur in einem gesellschaftlichen Klima, in dem mit Indifferenz, Desinteresse oder gar mit Zustimmung und Unterstützung reagiert wird: Viele Täter glauben, dass Gewalt ein akzeptables und legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sei und dass solches Handeln von einer schweigenden Mehrheit gebilligt werde oder gar erwünscht sei. Daher braucht es einen klaren gesellschaftlichen Konsens gegen Gewalt. Der Kultur der Gewalt muss mit einer Kultur des Respekts begegnet werden.“

Welche Folgen haben die Anfeindungen und Gewalt?

Joris Steg: Die Gewalt hat immer und zuallererst Folgen und Konsequenzen auf der individuellen Ebene, denn es sind Menschen betroffen von der Gewalt. Dabei zeigt sich auch, dass nicht nur schwerwiegende körperliche Gewalt, sondern auch verbale und psychische Gewalt bereits weitrechende Folgen haben kann. Die Gewalt gegen Amtsmenschen hat aber stets auch Auswirkungen auf die Demokratie als Staats- und Lebensform und auf die liberale Gesellschaft insgesamt. Politikerinnen, Politiker und andere Amts- und Mandatsträger haben eine zentrale Funktion für das Gemeinwesen, die unersetzlich für eine lebendige und funktionierende Demokratie und eine offene Gesellschaft ist.

Wenn Amtsmenschen um Gesundheit und Unversehrtheit, um Leib und Leben fürchten müssen, ist das nicht nur eine Stilfrage. Vielmehr werden grundlegende Mechanismen der Demokratie angegriffen. Gewalt gegen Amtsmenschen unterminiert die Grundlagen des zivilen Miteinanders, zieht demokratische Procedere in Mitleidenschaft und führt dazu, demokratisches Engagement einzuschüchtern. Gewalt gegen Amtsmenschen als Gewalt gegen Vertreterinnen und Vertreter sowie Repräsentanten des Staates zeugt insofern nicht nur von einer Verachtung für den jeweiligen Menschen, sondern auch und gerade von einer Verachtung für die Demokratie als Staats- und Regierungsform. Gewalttaten gegen Amtsmenschen sind Angriffe auf das Herz, auf das Fundament der Demokratie.“

Uwe Blass

Dr. Joris Steg – © privat

Über Dr. Joris Steg

Dr. Joris Steg ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie der Fakultät für Human- und Sozialwissenschaften der Bergischen Universität.